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DIE SACHLAGE IV. Zurückweisung ungültiger Annahmen Seite 11
> 11. Die Hakeburg wurde nicht aus dem Vermögen der SED in das Bundesvermögen übernommen Die Hakeburg war auch von 1945 – 1990 stets im Eigentum des Deutschen Reiches und wurde nicht etwa dem Vermögen der SED zugeschlagen. Eine Eigentumsüberschreibung an die Bundesrepublik Deutschland auf diesem Wege hat weder stattgefunden noch war sie rechtlich möglich. Begründung: In der ehemaligen DDR wurde die Hakeburg zum Volkseigentum erklärt. Die sowjetische Besatzungsmacht hat jedoch damit den deutschen Behörden keine Befugnisse in bezug auf das Eigentum und die Verfügung über die Hakeburg zugestanden. Vielmehr wurde das Gelände der Hakeburg zu treuen Händen einer Verwaltungsgesellschaft übergeben. Dokument 07 [Abschrift] Übereignungsurkunde vom 5. Sept. 1946 [Zusammenfassung des Textes: «Übertragung des Eigentums an dem Gelände der früheren Deutschen Reichspost in Kleinmachnow (Park, Burg und Forschungsanstalt) im Grundbuch des Amtsgerichts Teltow von Kleinmachnow Band 194 Blatt 4537 und Band 6 Blatt 126 an Fundament Gesellschaft für Grundbesitz mbH in Berlin. Fundament nimmt treuhänderisch die Grundstücksrechte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wahr.»] (Bestätigt) Aufgrund Befehl v. 25. Mai 1946 Nr. 170 des (sowjet.) Militärkommandanten des Kreises Teltow (Major Kusniezow)
> Doc 07a sog. Übereignung 1947 102.99 KB 600 x 907 | Doc 07b sog. Übereignung 1947 - S.2 58.01 KB 600 x 913 | Doc 07c "Übereignung" 1947 - Lageplan 29.48 KB 600 x 944
> Dokument 08 [Abschrift] Grundbuch Kleinmachnow, alte Fassung, vom 19. Nov. 1948 Eintragungen der Eigentümer seit 1945 19. November 1949 Eintragung (1) lfd. Nr. 1 - 9: Eigentümer: Eigentum des Volkes Grundlage der Eintragung: ‹In Blatt 126 in das Eigentum des Volkes übergegangen gemäß Verordnung vom 5. August 1946 durch die Kommission für Sequestrierung und Beschlagnahme gefaßten Beschlüssen. Auf Ersuchen des Rates des Kreises Teltow in Machnow am 4. Oktober 1948, hier eingetragen am 19. November 1948 gez. Lockhoff Schmidt› 9. Mai 1949 Eintragung (2) Erste Abteilung lfd. Nr. 1 -9 lfd. Nr. 1,3,4,5,7,9 (ohne 2 und 8): Eigentümer: ‹Fundament Gesellschaft für Grundbesitz mit beschränkter Haftung zu Berlin› Grundlage der Eintragung: Aufgrund der Verfügung der Landesregierung Brandenburg, Minister des Inneren, Amt zum Schutze des Volksvermögens, vom 14. April 1949 hier eingetragen am 9. Mai 1949 Eigentümer Fundament Gesellschaft für Grundbesitz..., Berlin 2. Aug. 1974 Eintragung (3) Namensänderung jetzt: ‹Organisationseigener Betrieb Fundament in Berlin› Grundlage der Eintragung: Gemäß Anweisung Nr. 158/74 des Ministers des Innern und Chefs der deutschen Volkspolizei am 24. Mai 1974 eingetragen am 2. August 1974. 15. Aug. 1995: Eintragung (4) Lfd. Nr. 1,3,4,5,7,9 Eigentümer: Deutsche Telekom AG, Bonn Grundlage der Eintragung: (gemäß Ersuchen vom z. B. 1995 der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben v. 2.8.1995 (PZ/M25V-94/40739) eingetragen am 15. 8. 1995 Dokument 8a und 8b als Facsimile
> Doc. 08a Grundbuch Kleinmachnow 1995 Einträge seit 1945 81.11 KB 600 x 851 | Doc 08b Grundbuch Kleinmachnow 1995 Eintrag Übertragung 39.30 KB 600 x 851
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Stand: Samstag, 30. November 2002

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